Bundestag diskutiert Reform der privaten Altersvorsorge
Die FDP hat einen überarbeiteten Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge als Fraktionsantrag in den Bundestag eingebracht. Im Vorfeld gab es Hinweise, dass der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) den Referentenentwurf im rot-grünen Kabinett beschließen wollte. Das Vorhaben wurde aber verschoben. Die FDP hat die Gelegenheit genutzt, um bei diesem Thema ein eigenes Signal zu setzen und den Gesetzesentwurf direkt über den Bundestag in die parlamentarische Debatte einzubringen.
Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Fraktionsantrag insbesondere folgende Änderungen – die in den Fraktionsantrag übernommenen BVI-Forderungen sind mit einem Klammerzusatz kenntlich gemacht:
- Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung
- Erhöhung der zulässigen Rentengarantiezeit auf 20 Jahre bei einer lebenslangen Leibrente
- Flexibilisierung der Gestaltung des Auszahlplans zur Bildung von Puffern gegen Wertschwankungen (BVI-Petitum)
- Erweiterung von Rechtsform und Auflegungsort der zulässigen OGAWs (BVI-Petitum)
- Erweiterung der erwerbbaren Vehikel in offene Immobilienfonds, Infrastruktursondervermögen und ELTIFs (BVI-Petitum)
- Erhöhung der maximal zulässigen Risikoklasse für OGAWs im Altersvorsorgedepot von 5 auf 6
- Erweiterung der zulässigen Risikoklassen für OGAWs beim Referenzdepot-Vertrag
- Änderung der Kostenerhebung in der Auszahlungsphase ausschließlich auf „in Prozent des zum jeweiligen Zeitpunkt verwalteten Vermögens“.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Fraktionsantrag der FDP im Parlament die erforderliche Mehrheit finden wird. Die Diskussion im Bundestag hat gezeigt, dass die Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind und den Anlass nutzen, um eigene Akzente zu setzen. Die Debatte um Garantien und Verrentung wurde sehr kontrovers geführt. Wir werden uns weiterhin für die Flexibilität in der Anzahl- und Auszahlphase einsetzen. Denn der Wegfall des gesetzlichen Zwangs zu Garantien und lebenslanger Verrentung eröffnet den Sparern höhere Renditechancen und mehr Wahlfreiheit. Deutschland würde damit endlich zu internationalen Vorbildern wie den USA, Schweden oder Frankreich aufschließen.